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Regelungen für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und sonstige Letztverbraucher (sLV)

Für die Erstattung von Entlastungbeträgen für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) sowie sonstige Letztverbraucher (sLV) bestehen Vorgaben und Prozesse, die hier näher erläutert werden. 

Gemäß StromPBG erfolgt die finanzielle Entlastung von Letztverbrauchern nach § 4 Absatz 1 StromPBG über Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU). Sogenannte sonstige Letztverbraucher (sLV) beziehen ihren Strom hingegen über Netzentnahmestellen ohne Lieferung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens und haben nach § 7 Absatz 1 StromPBG einen Erstattungsanspruch gegen den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), in dessen Regelzone der Strom über die betreffende Netzentnahmestelle entnommen wird.

Der entsprechende Wälzungsmechanismus ist in Anlehnung an die Prozesse der ehemaligen EEG-Umlageerhebung konzipiert und durch das StromPBG vorgegeben. 

Datenmeldung für Entlastungsansprüche

Die notwendigen Angaben für eine Auszahlung der Entlastungsansprüche nach §§ 12, 30 und 31 StromPBG werden über die Portale der Übertragungsnetzbetreiber erfasst. 

Für die Datenmeldung zur Geltendmachung von Entlastungsansprüchen wurden Kategorien durch die Übertragungsnetzbetreiber anhand der gesetzlichen Grundlagen herausgearbeitet. Diese Kategorien sind in der nachfolgend verfügbaren Excel-Datei dargestellt, welche als Orientierung für die Datenmeldung in den ÜNB-Portalen dient. Diese finden Sie in den bereitgestellten Dokumenten.

Selbsterklärungen

Selbsterklärungen von Letztverbrauchern werden entsprechend der Vorschriften des § 30 Abs. 7 StromPBG nur dann durch die Übertragungsnetzbetreiber an die Prüfbehörde weitergeleitet, wenn es sich um Selbsterklärungen von sonstigen Letztverbrauchern nach § 7 StromPBG handelt.

Selbsterklärungen, welche uns von Elektrizitätsversorgungsunternehmen für ihre Letztverbraucher übermittelt werden, werden durch die Übertragungsnetzbetreiber aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht an die Prüfbehörde weitergeleitet.

Ein Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe einer finalen Selbsterklärung nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 StromPBG ist vor dem 31.05.24 bei der Prüfbehörde zu stellen. Sonstige Letztverbraucher müssen die Genehmigung der Fristverlängerung seitens der Prüfbehörde unverzüglich nach Erhalt an den regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber übermitteln.

Hinweise zu Entlastungsansprüchen:

  1. Bei der Geltendmachung von Entlastungen unter Berücksichtigung etwaiger Höchstgrenzen nach §§ 9,10 StromPBG sei darauf hingewiesen, dass bei der Entlastungssumme sämtliche Beihilfen gemäß § 2 Nr. 5 StromPBG zu beachten sind.
  2. Die Entlastungen für hohe Stromkosten dürfen gemäß § 3 Abs. 3 StromPBG nicht auf Strom angewendet werden, der ohne Netzentnahme verbraucht wird.
  3. Seit dem 01.05.2023 ist bei Meldung von Entlastungsansprüchen nach dem StromPBG ebenfalls § 1 Abs. 4 Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) sowie dessen Änderung vom 27.09.2023  zu beachten.
  4. Die Begriffe Netzentnahme und Netz sind u. a. in den Begriffsbestimmungen des nach § 2 StromPBG definiert und verweisen auf das Energiewirtschaftsgesetz (§ 3 Nr. 16 EnWG). Danach werden Kundenanlagen (i.S.d. §§ 3 Nr. 24a, b EnWG) nicht als ein Netz angesehen.
  5. Bitte beachten Sie die Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (PBRüV) vom 03.04.2024.

Jahresendabrechnung

Für die Endabrechnung gegenüber den ÜNB bitten wir Sie das Dokument zur „Erläuterung der Rechtsauffassung des BMWK zu Fristenregelungen im Strompreisbremsengesetz (StromPBG)“ des BMWKs zu beachten. Dem Dokument zu entnehmen hat ein EltVU die Jahresendabrechnung inkl. Wirtschaftsprüfertestat zum 31.05.24/31.05.25 nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StromPBG einzureichen und ein sonstiger Letztverbraucher zum 30.06.24/30.09.24 nach § 12 Abs. 3 StromPBG. Im Falle eines EltVU ist kein Antrag auf Fristverlängerung zu stellen, sollte die Meldung im Jahr 2025 abgegeben werden.

Für die Details zur Jahresendabrechnung verweisen die ÜNB auf ihr gemeinsames Schreiben vom 26.03.2024 und den unten angefügten gemeinsamen Foliensatz.

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