Gemäß § 13k Abs. 6 EnWG "Nutzen statt Abregeln" sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) dazu verpflichtet, ein Umsetzungskonzept bis zum 1. April 2024 zu entwickeln. Dieses Konzept soll die wesentlichen Rahmenbedingungen für dieses Instrument definieren.
Die ÜNB haben unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder das Umsetzungskonzept fristgerecht erarbeitet und der Bundesnetzagentur (BNetzA) gem. § 13k Abs. 7 EnWG zur Prüfung übergeben. Die Prüfung ist von der BNetzA mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass das vorgelegte Umsetzungskonzept für die Erprobungsphase in seiner konkreten Ausgestaltung dazu geeignet ist, die Abregelung von Strom aus Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes effektiv zu reduzieren und die Netz- und Systemsicherheit nicht zu beeinträchtigen. Es gibt keine inhaltlichen Beanstandungen.
Das Umsetzungskonzept fokussiert auf die Erprobungsphase (vom 01.10.2024 bis 30.09.2026 gem. § 13k Abs. 1 EnWG). Mögliche weitere Regelungsgegenstände, die über den Zeitraum hinausgehen, sind unter dem Vorbehalt der Evaluation und weiteren Anpassungen auf Basis der Erfahrungen innerhalb der Erprobungsphase zu verstehen.
Das Umsetzungskonzept ist unter bestmöglicher Einbindung und Mitwirkung der relevanten Stakeholder erstellt worden. Die ÜNB haben sich bei der Erstellung des Konzepts nicht auf die Minimalanforderungen des § 13k EnWG zurückgezogen, sondern sind aktiv auf die Branche zugegangen, um relevante Perspektiven zum Thema zu erfahren. Diese sind bei der Erstellung des Umsetzungskonzepts mit eingeflossen, um einen bestmöglichen Rahmen für eine erfolgreiche Umsetzung zu schaffen.
Darüber hinaus haben die ÜNB Frontier Economics Ltd. damit beauftragt, den von ihnen vorgeschlagenen Vergütungsrahmen in einem Gutachten zu überprüfen. Dabei kam Frontier Economics Ltd. zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Konzept im Einklang mit den Zielen des § 13k EnWG steht und ökonomische, sowie energiewirtschaftliche Aspekte angemessen berücksichtigt werden.