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Besondere Ausgleichsregelung

Information zur Abwicklung und Datenmeldung für Abnahmestellen von Unternehmen, deren EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 – 69 bzw. §103 EEG begrenzt wird

Aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber sind folgende Punkte im Zuge der bevorstehenden EEG-Jahresabrechnung 2016 durch die Unternehmen bzw. durch die beliefernden EVU zu berücksichtigen:

Stromanteil bis 1 GWh (Selbstbehalt):

Für Abnahmestellen eines Unternehmens, die nach § 64 Abs. 2 EEG (bzw. i.V.m. § 103 Abs. 3) oder nach § 103 Abs. 4 EEG begrenzt sind, wird die EEG-Umlage für den Stromanteil bis 1 GWh nicht begrenzt. Der Selbstbehalt im Begrenzungsjahr muss zuerst gezahlt werden. Eine ratierliche Reduzierung dieses Selbstbehaltes auf Monate (z.B. bei Insolvenz) ist nicht zulässig. Wechselt innerhalb eines Jahres das Unternehmen sein EVU, sind die EVU für die Zahlung dieses Selbstbehaltes zuständig, welche die erste GWh im Begrenzungsjahr geliefert haben.

Aufteilung der anteilig unternehmensbezogenen Bruttowertschöpfungsgrenze (CAP) auf die einzelnen Abnahmestellen eines Unternehmens:

In allen BAFA-Bescheiden eines Unternehmens, bei denen die EEG-Umlage an den Abnahmestellen nach § 64 Abs. 2 EEG (ggf. i.V.m. § 103 Abs. 3 EEG) begrenzt ist, wird die auf 15 % begrenzte EEG-Umlage in Summe aller begrenzten Abnahmestellen für den Stromanteil jeweils über 1 GWh unternehmensbezogen begrenzt. Sofern das Unternehmen über mehr als eine nach § 64 Abs. 2 EEG begrenzte Abnahmestelle verfügt, ist die Summe vom Unternehmen selbst und eigenverantwortlich auf die nach § 64 Abs. 2 EEG begünstigten Abnahmestellen aufzuteilen. Den betroffenen EVU und ÜNB ist diese Aufteilung vollumfänglich mitzuteilen. Diese „vollumfängliche“ Information verstehen die ÜNB dahingehend, dass das Unternehmen jedes EVU und jeden ÜNB über sämtliche Abnahmestellen informieren muss, unabhängig von der Belieferung bzw. Zuordnung zur Regelzone, sofern das EVU bzw. ÜNB mit irgendeiner Abnahmestelle involviert ist.

Bei der Aufteilung sind allerdings einige Vorgaben zu beachten, die sich aus dem BAFA-Bescheid ergeben:

  • Die Summe der abnahmestellenbezogenen CAPs muss dem CAP aus den BAFA-Bescheiden entsprechen.
  • Da die Höhe der EEG-Umlage in Summe aller begrenzten Abnahmestellen auf den CAP begrenzt wird, ist es nicht zulässig, den CAP so auf die Unternehmensteile aufzuteilen, dass einige Unternehmensteile den CAP überschreiten und damit keine EEG-Umlage (§ 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG) oder nur die Mindestumlage (§ 64 Abs. 2 Nr. 4 EEG) bezahlen müssen, während gleichzeitig der CAP auf andere Unternehmensteile aufgeteilt oder nur einem einzigen komplett zugewiesen wird, der mit seiner Strommenge diesen CAP nicht ausreizt. In diesem Fall würde entgegen dem BAFA-Bescheid bereits eine Reduktion der EEG-Umlage nach § 64 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 EEG erfolgen (Buchstaben c und d), obwohl die Bedingung des Buchstaben b noch gar nicht unternehmensweit erfüllt ist. Generell muss das Unternehmen den CAP so auf seine Unternehmensteile aufteilen, dass der CAP entweder von allen oder von keinem einzigen Unternehmensteil überschritten wird. 
  • Unterjährig kann das privilegierte Unternehmen eine Schätzung vornehmen, ggf. auch unterjährig anpassen, eine endgültige Festlegung und damit auch Prüfung durch die ÜNB ist jedoch erst im Rahmen der Jahresmeldung / Testierung möglich. 
  • Eine Besonderheit und zugleich Schwierigkeit stellt der Fall der Höchstumlage („Dopplungsregel“ nach § 103 Abs. 3 EEG) dar. Bei einer Abnahmestelle, bei der die Höchstumlage (Buchstabe e) greift, darf nur der Anteil der EEG-Umlage, der höher als der Selbstbehalt ist, auf den CAP angerechnet werden. Beispiel: 4 GWh mit Höchstumlage von 1 ct/kWh ergeben 40.000 Euro EEG-Umlage.
    • Der Selbstbehalt beträgt aber 63.540 Euro (für 2016). In diesem Fall darf dieser Abnahmestelle kein CAP zugewiesen werden.
    • Betrüge der Stromverbrauch jedoch 10 GWh, würde die EEG-Umlage 100.000 Euro betragen und das Unternehmen dürfte dieser Abnahmestelle zwischen 0 und 36.460 Euro zuweisen.